Angesichts der Pläne der AfD, im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen, fordert Verdi-Chef Frank Werneke ein Verbot der Partei. Werneke wirft der AfD vor, einen politisch motivierten Umbau der Behörden zu planen und sieht die Demokratie in Gefahr.
Verdi-Chef fordert AfD-Verbotsverfahren
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke verlangt vor dem Hintergrund von Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Angesichts der jüngsten Äußerungen aus der AfD-Spitze in dem Bundesland sieht er den Fortbestand der Demokratie bedroht.
Die Aussagen machten erneut klar, dass die AfD einen umfassenden Umbau des Staates plane, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog sich damit auf Äußerungen von Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, der angekündigt hatte, „150 bis 200“ Beamtenstellen neu zu besetzen, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen.
Vorwurf eines politisch motivierten Umbaus
Werneke wirft der AfD vor, einen politisch motivierten Umbau der Behörden zu planen. „Auf das Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie verpflichtete Beamtinnen und Beamte sollen durch rechtsradikale Gefolgsleute ersetzt werden“, sagte er den Funke-Zeitungen. Das zeige, die AfD sei eine echte Gefahr für den Fortbestand der Demokratie. Es sei deshalb „höchste Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.“
Verdi vertritt Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertritt unter anderem zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Werneke hatte sich schon im vergangenen Jahr für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen.
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