Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einem Bericht des „Spiegel“ zufolge einen deutlich schärferen Kurs ihrer Partei gegenüber der Regierung Israels. Während einige Parlamentarier der SPD-Führung mangelnde Klarheit im Umgang mit möglichen Völkerrechtsverstößen vorwerfen, plädiert ein anderer Abgeordneter dafür, am bisherigen Kurs festzuhalten und verweist auf die Bedrohungslage Israels.
Forderungen nach klarer Distanzierung von Israels Regierung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, kritisiert im „Spiegel“ die Politik der israelischen Regierung scharf. Er sagte dem Magazin: „Israels Regierung ist verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon.“ Diese Entwicklungen bezeichnete Ahmetovic als permanente Völkerrechtsverletzungen, die die SPD klar benennen müsse, wenn sie sich nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln wolle.
Appell an die SPD-Spitze
Die Abgeordnete Isabel Cademartori richtet sich laut „Spiegel“ mit einem Appell an die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Sie forderte, sich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt klarer als bisher zu positionieren. Cademartori sagte dem Magazin, sie wünsche sich schon seit Langem, dass die Parteispitze klar benenne, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen völkerrechtswidrig sei, und daraus Konsequenzen ziehe. Wenn die EU über Maßnahmen gegen die israelische Regierung verhandle, dürfe Deutschland nicht mehr blockieren. „Dass wir uns nicht klarer positionieren, kostet die SPD Vertrauen und Ansehen“, sagte sie dem „Spiegel“.
Plädoyer für bisherigen Kurs
Der Bundestagsabgeordnete Markus Töns spricht sich dem „Spiegel“ zufolge dagegen aus, die Linie der SPD grundlegend zu ändern. Er halte wenig von der israelischen Regierung und finde sie in Teilen sogar faschistisch, sagte Töns dem „Spiegel“. Zugleich mahnte er an, die Sicherheitslage Israels nicht auszublenden und betonte, man müsse anerkennen, dass Israel permanent bedroht werde. „Sollten die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald Geschichte.“, sagte Töns dem „Spiegel“.
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