Der Chef der Krankenversicherung DAK, Andreas Storm, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für ihre geplante Pflegereform kritisiert und ein sofortiges Umsteuern verlangt. Anlass sind bekannt gewordene Sparpläne im Bereich der Heimzuschüsse, die nach Berechnungen eines Gutachtens zu deutlichen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige führen würden. Die Bundesregierung plant ein Sparpaket, um ein drohendes Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu schließen.
Sturm der Kritik an geplanter Pflegereform
Andreas Storm, Chef der Krankenversicherung DAK, fordert von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Überdenken der geplanten Pflegereform. „Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie diesen pflegepolitischen Kahlschlag sofort stoppt und einen neuen Anlauf für eine Pflegereform startet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ für dessen Samstagausgabe.
Ohne Reformen droht der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von über 22 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will deshalb noch Mitte Mai ein Sparpaket vorlegen. Einzelne Punkte ihres Konzepts sind jedoch bereits durchgesickert.
Geplante Änderungen bei Heimzuschüssen
Warken will unter anderem bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung sparen. „Eine Möglichkeit ist, die Gewährung der Zuschüsse zu strecken“, sagte die Ministerin vergangene Woche der „Rheinischen Post“.
Derzeit müssen Heimbewohner im Schnitt einen Eigenanteil von 3.200 Euro pro Monat zahlen. Hierauf gewährt die Pflegeversicherung Zuschüsse, die mit der Dauer der Heimunterbringung zunehmen. Im ersten Jahr werden den Bewohnern 15 Prozent der Kosten erstattet, im zweiten Jahr 30 Prozent und im dritten Jahr 50 Prozent. Ab dem vierten Jahr übernimmt die Pflegeversicherung 70 Prozent der Kosten.
Laut einem Bericht des „RND“ will das Gesundheitsministerium Betroffenen künftig die erste Erhöhung erst nach 18 Monaten gewähren, die zweite Erhöhung erst nach drei Jahren, und die maximale Förderung von 70 Prozent soll es erst nach viereinhalb Jahren geben. Auf dieses Szenario stützt der Pflegeexperte Heinz Rothgang von der Universität Bremen seine Berechnung im Auftrag der DAK.
Mehrbelastung für Heimbewohner und Sorge um pflegende Angehörige
Für die DAK hat Rothgang die dadurch entstehende zusätzliche Belastung für Heimbewohner berechnet. Laut seinem Gutachten würde der Eigenanteil von Betroffenen im Schnitt um 161 Euro pro Monat steigen. Über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren kämen auf die Bewohner zusätzliche Kosten von knapp 20.000 Euro zu.
Storm geht zudem davon aus, dass Warken auch die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen halbieren will. „Das Armutsrisiko Pflege würde durch die Reform weiter zunehmen“, sagte er. Diese Maßnahmen würden „die Pflegekrise nicht lösen, sondern noch einmal drastisch verschärfen“.
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