Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor Belastungen für Rentner, Schüler, Auszubildende und Studierende. Eine solche Maßnahme sei mit der Partei nicht zu machen.
Belastung für viele Bevölkerungsgruppen
Klüssendorf betonte in Interviews mit RTL und ntv, eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde viele Menschen treffen. „Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, die dann alle mehr zahlen müssten“.
Es handele sich um eine massive Preiserhöhung für die meisten Menschen in Deutschland, so der Generalsekretär.
Angesichts von Inflation und der ohnehin bestehenden Debatte um Bezahlbarkeit sei eine weitere Erhöhung der Preise über Steuern im Konsum und Verbrauch nicht vertretbar. „das ist etwas, was mit uns nicht zu machen sein wird“
Klüssendorf verwies darauf, dass der öffentliche Nahverkehr und die Kultur zu Recht ermäßigt seien.
