Die Bundesregierung lehnt einen vollständigen Rückzug aus der Deutschen Telekom ab. Sie begründet dies mit sicherheitspolitischen Interessen und dem Erhalt der digitalen Souveränität. Die Monopolkommission hatte hingegen gefordert, die verbliebenen Bundesanteile zu verkaufen.
Sicherheitspolitische Gründe für Beteiligung
Die Bundesregierung hält an ihrer Beteiligung an der Deutschen Telekom fest. Wie aus einer Stellungnahme zum 14. Sektorgutachten der Monopolkommission hervorgeht, liege die Beteiligung im "sicherheitspolitischen Interesse des Bundes". Eine vollständige Privatisierung komme daher nicht infrage. Der Bund besitzt direkt und über die KfW rund 28,6 Prozent der Anteile.
Die Monopolkommission hatte in ihrem Gutachten erneut den Verkauf der Bundesanteile gefordert. Sie sieht in der Doppelrolle des Bundes als Anteilseigner und politischer Regelsetzer einen Interessenkonflikt. Die Bundesregierung widerspricht dieser Einschätzung und verweist auf die Notwendigkeit, neben wettbewerbspolitischen auch sicherheits- und industriepolitische Interessen zu berücksichtigen.
Strategische Abhängigkeiten bei Unterseekabeln
Auch bei der Infrastruktur für Unterseekabel warnt die Bundesregierung vor Risiken. Der Markt für neue Kabel werde inzwischen "nahezu vollständig von Hyperscalern getragen", während klassische Telekommunikationsanbieter kaum noch investierten. Zwar sei das weltweite Kabelnetz derzeit durch Redundanzen vergleichsweise ausfallsicher, doch viele bestehende Kabel würden in den kommenden Jahren überaltern.
Gleichzeitig steige der Datenbedarf durch KI-Anwendungen, was zusätzliche Kapazitäten erforderlich mache. Ohne staatliche Unterstützung entstünden nach Einschätzung der Regierung kaum neutrale und breit zugängliche neue Kabelprojekte.
Vergabe von Mobilfunkfrequenzen
Bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen gehen die Positionen auseinander. Die Monopolkommission plädiert dafür, Auktionen wieder gesetzlichen Vorrang einzuräumen. Die Bundesregierung lehnt dies ab und spricht sich dafür aus, dass die Bundesnetzagentur weiterhin das geeignetste Vergabeverfahren selbst bestimmen kann.