Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk wirft der Sitzungsleitung des Bundestags mangelnde Neutralität vor. Sie verteidigt ihre Zwischenrufe und kündigt an, ihren antifaschistischen Kurs fortzusetzen. Wegen mehrfacher Ordnungsrufe muss sie ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro zahlen.
Zweifel an Neutralität der Sitzungsleitung
Cansın Köktürk, Bundestagsabgeordnete der Linken, äußert im Podcast der Funke-Mediengruppe Zweifel an der Unparteilichkeit des Bundestagspräsidiums. Die Neutralität der Sitzungsleitung sei "schon auch an manchen Stellen fragwürdig". Gleichzeitig räumt sie ein, dass sich die Verantwortlichen "ab und an auch wirklich" um Neutralität bemühten.
Köktürk hatte bereits in einer früheren Rassismus-Debatte Kritik geübt. Ihre Haltung begründet sie mit der Ablehnung von Passivität bei rassistischen oder faschistischen Äußerungen: "Wenn wirklich so offenkundig rassistische, menschenfeindliche, faschistische Sachen, Ideologien verbreitet werden, dann ist es nicht okay, da einfach zu sitzen und zu schweigen." Die Regeln des Parlaments lehne sie nicht grundsätzlich ab, betont sie. Allerdings sehe sie einen Unterschied "zwischen dem Respekt gegenüber dem Parlament und sozusagen die bedingungslose Unterordnung der Debatten, die da geführt werden".
Kleidung und Konsequenzen
Dass Kleidungsvorschriften im Bundestag für alle gelten, kann Köktürk nachvollziehen. Die Reaktion von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf ihr T-Shirt mit der Aufschrift “Palestine” verstehe sie jedoch nicht. Sie bekräftigt ihren politischen Standpunkt: “Meine Linie ist antifaschistisch. Also, ist ja klar, dass ich immer Widerstand leisten werde.”
In einer Haushaltsdebatte hatte Köktürk eine Rede des AfD-Abgeordneten René Springer als “rassistische Scheiße”, bezeichnet. Der Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) rief sie zu: “Jetzt schützen Sie die Faschisten.” Lindholz erteilte ihr daraufhin zwei Ordnungsrufe. Da Köktürk innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wurde, muss sie nun 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Sie ist die erste Abgeordnete, gegen die nach der verschärften Geschäftsordnung ein solches Ordnungsgeld verhängt wurde.
Vorgeschichte und Position
Bereits im Juni 2025 hatte Klöckner Köktürk wegen des "Palestine"-Shirts des Sitzungssaals verwiesen. Köktürk ist seit 2025 Mitglied des Bundestags und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Der Podcast, in dem Köktürk ihre Kritik äußerte, wird von Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke-Mediengruppe, moderiert. Die Serie widmet sich Gesprächen mit polarisierenden Persönlichkeiten zu politischen und gesellschaftlichen Themen.