Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. In einem Schreiben an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Beamtenbund und Verdi kritisiert das Gremium unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen und verweist auf wachsende Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung.
Warnung vor Folgen des Stellenabbaus
Der Personalrat des Bundeskanzleramts sieht durch den geplanten Abbau von „mindestens acht Prozent“ der Stellen in der Bundesverwaltung erhebliche Probleme auf die Ministerien, das Kanzleramt, Bundesbehörden und die Bundestagsverwaltung zukommen. Union und SPD haben dieses Ziel in ihrem Koalitionsvertrag bis 2029 festgeschrieben.
In dem Schreiben an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Beamtenbund und Verdi, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits heute zu Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung offener Stellen und zu erhöhter Fluktuation. Zugleich würden die Aufgaben in der Bundesverwaltung durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit komplexer.
Der Personalrat kritisiert, die geltenden Regeln bedeuteten „bei der Personalentwicklung eine gläserne Decke“. Gemeint sei, dass Beschäftigte zwar anspruchsvollere Aufgaben übernähmen, dies aber häufig nicht zu besseren Aufstiegschancen oder höherer Bezahlung führe. Das Gremium fordert deshalb eine bundesweit einheitliche und zukunftsorientierte Bewertung von Tätigkeiten.
Innenministerium verweist auf Mandat der Personalvertretung
Das Innenministerium erklärte auf Anfrage des „Handelsblatts“, die Personalvertretung habe „kein allgemeinpolitisches oder tarifpolitisches Mandat“. Vorschläge seien am Verhandlungstisch zu klären, hieß es gegenüber der Zeitung.
Kritik von Verdi an Kürzungsplänen
Verdi-Vizechefin Christine Behle nannte die Kürzungspläne laut „Handelsblatt“ „eine Fehlentscheidung“. Schon heute seien rund 600.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt, sagte sie der Zeitung. Im internationalen Vergleich sei der öffentliche Dienst „eher knapp“ bemessen.
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