Die Linke kritisiert den Plan von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen Niedrigwassers in Flüssen vorübergehend auszusetzen. Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, wirft der Union vor, die Klimakrise als Vorwand zu nutzen, um die Schutzregel schrittweise abzubauen.
Kritik an Instrumentalisierung der Klimakrise
Das Niedrigwasser sei nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen, sagte Bosch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Union habe diese Schutzregel seit Jahren lockern wollen, jetzt werde die Klimakrise dafür instrumentalisiert.
Bosch fordert, dass Güter, die wegen Niedrigwassers nicht per Schiff transportiert werden können, auf die Schiene verlagert werden, nicht auf die Straße. Ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeute mehr Staus, mehr Lärm, mehr CO2 und zusätzliche Belastungen für Anwohner.
Das anhaltende Niedrigwasser sei ein Warnsignal der Klimakrise. Die Antwort darauf könne nicht sein, noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken, so Bosch. Statt hektischer Ausnahmeregeln brauche es massive Investitionen in eine klimafeste Infrastruktur sowie den konsequenten Ausbau der Schiene.
