Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) würde eine Verschiebung der Klimaneutralität von 2045 auf 2048 akzeptieren, falls dies Arbeitsplätze und Wirtschaft stabilisiert. Er kritisiert starre Zeitpläne und fordert realitätsnahe Anpassungen der Klimapolitik.
Kritik an starrem Zeitplan und Forderung nach Flexibilität
"Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit", sagte Lies der Wochenzeitung „Die Zeit„. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Man solle zwar "Klimaschutz nicht grundsätzlich infrage stellen, aber ihm auch nicht unsere Industrie und die Arbeitsplätze opfern", so der Ministerpräsident. Er fürchte, die Politik habe sich einen zu starren Zeitplan gesetzt und blende die veränderte Realität der vergangenen Jahre aus, statt sie auszutarieren.
Lies begrüßt grundsätzlich die geplante Lockerung des europäischen Emissionshandels durch die EU-Kommission. Die Klimapolitik müsse an die Realität angepasst werden. Er wünscht sich, dass energieintensive Industrieunternehmen, die CO2 emittieren, länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikate erhalten – vorausgesetzt, sie garantieren Beschäftigung und Investitionen.
Bisher fehlt im Vorschlag der EU-Kommission jedoch dieser entscheidende Aspekt: Unternehmen sollen nur dann beim Klimaschutz entlastet werden, wenn sie Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgarantien geben.
