Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt das SPD-Wirtschaftsforum vor Verunsicherung der Bürger durch Bundespolitik und Reformpläne. Präsidentin Ines Zenke fordert klare Zukunftsvisionen und verstärkte Reformumsetzung.
Vertrauensverlust und Wahlausblick
Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die beiden Bundesländer verbinde "ein Vertrauensverlust in die aktuelle Politik, so wie man es auch in Sachsen-Anhalt erleben konnte". Sie verwies darauf, dass in Berlin die Linke stärkste Kraft werden könne und in Mecklenburg-Vorpommern die AfD.
Forderung nach klarer Zukunftserzählung
Mit Blick auf die Reformpläne der Bundesregierung betonte Zenke, nicht die Ankündigung von Reformen entscheide über Vertrauen, sondern "positive Zukunftserzählung", aus der sich die "notwendigen Veränderungen" begründeten. Schließlich bedeute "Reform" die Verbesserung des Bestehenden.
Die Bürger wollten nicht nur hören, was schwierig sei, sie wollten wissen, wo man hinwolle. Man brauche ein Zielbild, wo das Land in fünf, zehn und 15 Jahren stehen wolle. Das schweiße zusammen und gebe Hoffnung.
Appell an die Sozialdemokratie
Zenke forderte: "verstärkte Anstrengungen" bei der Umsetzung der vereinbarten Reformpakete, klare Prioritäten und eine Sozialdemokratie, die "wirtschaftliche Vernunft" und sozialen Zusammenhalt "glaubwürdig" verbinde. Personaldebatten seien dafür das falsche Instrument.
