SPD-Politiker aus dem „Seeheimer Kreis“ sprechen sich in einem Positionspapier gegen weitere Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Angesichts internationaler Spannungen und knapper Kassen in Deutschland fordern sie, den strategischen Wert der Entwicklungszusammenarbeit klarer zu betonen und vorhandene Mittel gezielter einzusetzen.
Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit „so stark wie nie zuvor infrage gestellt“, heißt es in einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“, über das der „Spiegel“ berichtet. Die „verheerenden Folgen“ des US-Rückzugs aus der internationalen Zusammenarbeit würden immer deutlicher, schreibt Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium (BMZ).
Haushaltsdruck und innerparteiliche Gewichte
Auch in Deutschland stehe der Haushalt unter Druck. „Gerade deshalb müssen wir den strategischen Wert der Entwicklungszusammenarbeit klarer begründen“, heißt es in dem Papier. Nach Angaben des „Seeheimer Kreises“ sind mehr als 50 von 120 SPD-Abgeordneten Mitglied der konservativen Strömung.
Gekürzter Etat, überschätzte Ausgaben
Der Etat des BMZ wurde 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden Euro gekürzt. Hinzu kommen gut 15 Milliarden Euro aus anderen Haushalten. Das ist zusammen fast so viel wie der Etat des Bundesverkehrsministeriums. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Pollytix überschätzen die meisten Bürger dennoch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe: Vermutet würden im Schnitt zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, tatsächlich sind es nur 0,56. Die Zielmarke der OECD liegt bei 0,7 Prozent.
Die Seeheimer betonen, es gehe „nicht um pauschale Mehrausgaben, sondern um klare Prioritäten, Wirksamkeit und den gezielten Einsatz vorhandener Mittel“. Man müsse „Verantwortung und deutsches Interesse zusammendenken“.
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