Migrationsexperten stellen die Effektivität der seit Jahren andauernden Grenzkontrollen in Deutschland infrage. Sie sehen in den Maßnahmen vor allem Symbolpolitik, die mit Blick auf sinkende Migrationszahlen und klare rechtliche Vorgaben kaum zu rechtfertigen sei. Kritik richtet sich dabei insbesondere an das Bundesinnenministerium, dem eine Missachtung von Gerichtsurteilen und Vorgaben der EU-Kommission vorgeworfen wird.
Zweifel an Nutzen der Grenzkontrollen
Migrationsexperten sehen die derzeitigen deutschen Grenzkontrollen kritisch. „Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dass sie fortgesetzt werden, ist eher politische Sturheit“, so Kluth in der „Rheinischen Post“.
Kluth verwies darauf, dass das Innenministerium eigentlich ein Verfassungsministerium sei, das für den Rechtsstaat zuständig sei. Doch dann berufe es sich bei den Grenzkontrollen auf Symbolpolitik und schließe sich den klaren Vorgaben der Gerichte und der EU-Kommission nicht an. Das sei eine bedenkliche Entwicklung, sagte Kluth der „Rheinischen Post“.
Vorwurf der Symbolpolitik
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht in den Maßnahmen ebenfalls vor allem ein politisches Signal. Er ergänzte, mit den Grenzkontrollen als symbolpolitischer Aktion wolle man zeigen, dass man die Kontrolle zurück habe. „Das galt vor allem mit Blick auf die AfD, die immer wieder auf einen vermeintlichen Kontrollverlust hingewiesen hat“, sagte Vorländer.
Rechtliche Anforderungen und gesunkene Zahlen
Vorländer erklärte zudem, wenn man Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten über Jahre hinweg fortsetze, werde das problematisch. Denn die besondere Gefährdungslage müsse im Einzelnen nachgewiesen werden. Wenn aber die Migrationszahlen ohnehin geringer geworden seien, könne man nur schwer mit einer Gefährdung argumentieren, so Vorländer.
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