Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält die mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) verbundenen Reformen für ausreichend, um langfristig auf Kontrollen an den deutschen Grenzen verzichten zu können. Die derzeitigen Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU seien nur als Übergangslösung gedacht gewesen und belasteten Grenzregionen sowie Bundespolizei erheblich.
Bundesjustizministerin kritisiert anhaltende Grenzkontrollen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Sie belasteten die Grenzregionen zu stark.
Die Ministerin verwies dabei auf ihre Herkunft aus Rheinland-Pfalz. Dort gebe es viele Pendler nach Frankreich und Luxemburg, die von den Grenzkontrollen massiv aufgehalten würden. Für die Bundespolizei seien die Kontrollen ebenfalls eine massive Belastung, die Überstunden häuften sich Monat für Monat.
Schutz der EU-Außengrenzen als Priorität
„Für mich ist daher die Antwort, dass wir die EU-Außengrenzen besser schützen müssen“, so die SPD-Politikerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das am Freitag in Kraft trete, solle genau das geschehen. „Perspektivisch entfallen damit die Gründe für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“
