Die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst erhalten die geplante 1.000-Euro-Prämie nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) begründete den Verzicht mit der angespannten wirtschaftlichen Lage und verwies auf eine gemeinsame Entscheidung aller 16 Bundesländer.
Bundesländer verzichten geschlossen auf Prämie
Mario Voigt erklärte, Thüringen verzichte in Abstimmung mit den anderen Ländern auf die Zahlung der Prämie. „Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern, 16 Bundesländer haben beschlossen, das nicht zu zahlen, letztlich auch darauf verzichten. In dieser wirtschaftlichen Lage müssen alle zusammenhalten. Das machen wir“, sagte der Ministerpräsident von Thüringen am Montag den Sendern RTL und ntv.
Es sei schwer nachvollziehbar, wenn diejenigen, die die Steuern erwirtschaften und damit für die Funktionsfähigkeit des Staates Sorge tragen, es nicht bezahlen könnten, der Staat aber schon, so Voigt weiter. „Der Staat muss sich dort in Zurückhaltung üben“, sagte er RTL und ntv.
Kritik an Belastung von Mittelstand und Handwerk
Der CDU-Politiker Voigt kritisierte die Idee, dass die Entlastung der Bürger auf die Unternehmen ausgelagert werde. „Die 1.000-Euro-Prämie trifft auf eine Lebenswirklichkeit, gerade bei den Mittelständlern und Handwerkern in Thüringen, die einfach nicht leistbar ist. Die gut gemeinte Entlastung wird zur Belastung.“
Man sei in einer Situation, in der die Rücklagen aufgebraucht seien, sagte Voigt mit Blick auf den Mittelstand in seinem Bundesland. Nach Gesprächen mit Unternehmern berichtete er den Sendern RTL und ntv: „Die können das nicht zahlen. Und das ist natürlich etwas, was viele umtreibt.“
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