Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf neue Sanktionen mehrerer Partnerländer gegen israelische Siedler im Westjordanland. Während Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Kanada koordinierte Strafmaßnahmen angekündigt haben, setzt Deutschland weiterhin auf bereits beschlossene EU-Sanktionen gegen extremistische Siedler und Siedlerorganisationen. Die Bundesregierung betont zugleich ihre klare Ablehnung von Gewalttaten extremistischer Siedler.
Bundesregierung nimmt Sanktionen „zur Kenntnis“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, die Bundesregierung habe die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, „zur Kenntnis“ genommen. Auf die Frage, ob Deutschland im Vorfeld angeboten wurde, sich auch an diesen Sanktionen zu beteiligen, sagte der Sprecher, dass man den Schritt der Länder „nicht weiter bewerten oder kommentieren“ werde (dts Nachrichtenagentur).
Die Bundesregierung lehne Gewalttaten extremistischer Siedler sehr klar ab, stellte der Sprecher klar. „Und unsere Haltung dazu ist völlig klar. Deswegen haben wir vor einigen Wochen im Rahmen der EU auch Sanktionen gegen extremistische Siedler und Siedlerorganisationen beschlossen. Und in diese Diskussion bringen wir uns auch konstruktiv ein.“ Deutschland setze in dem Komplex auf die Europäische Union und die EU-Sanktionen. „Und dazu stehen wir“, so der Sprecher (dts Nachrichtenagentur).
Koordinierte Strafmaßnahmen mehrerer Partnerstaaten
Am Vortag hatten Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen, Australien und Neuseeland neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Finanzströme zu unterbrechen, die es extremistischen Siedlergruppen ermöglicht haben, im Westjordanland ungestraft zu agieren. Ziel der Sanktionen sind mehrere Organisationen und Einzelpersonen (dts Nachrichtenagentur).
✨ mit KI bearbeitet
