Vor dem Reform-Gipfel der Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend im Bundeskanzleramt dämpft die Regierung die Erwartungen an konkrete Beschlüsse. Statt weitreichender Entscheidungen soll es vor allem um einen Abgleich von Herausforderungen und möglichen Lösungswegen sowie um die Entwicklung eines gemeinsamen Bildes gehen.
Regierung setzt auf Austausch statt Entscheidungen
Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur, geplant sei ein gemeinsamer Abgleich von den Herausforderungen und auch Lösungswegen. „Und natürlich wäre es dafür hilfreich, wenn es hier auch zu gemeinsamen Positionen kommt.“ Er könne den Gesprächen aber nicht vorgreifen, so Meyer gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Meyer betonte laut dts Nachrichtenagentur, dass es wichtig sei, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften „frühzeitig zusammenzukommen, gemeinsame Erwartungen abzugleichen und ein gemeinsames Bild zu entwickeln“. Dafür sei der Austausch im Kanzleramt wichtig, man werde sich sicherlich auch in Zukunft „in unterschiedlichen Formaten“ weiter austauschen, sagte Meyer der dts Nachrichtenagentur.
Merz hatte Sozialpartner zu Vorschlägen aufgefordert
In der vergangenen Woche hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Sozialpartner aufgefordert, bis zum heutigen Mittwoch den Versuch zu unternehmen, „gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, wie sie denn den Standort sehen und was sie auch erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken“. Weitreichende Entscheidungen werden bei dem Treffen im Kanzleramt nach dts-Angaben nicht erwartet.
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