Teile der SPD-Bundestagsfraktion dringen auf Entlastungen für die Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. In einem Positionspapier fordern sie, Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland stärker zu berücksichtigen und warnen vor Abwanderung von Unternehmen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund geplanter Einsparungen in Milliardenhöhe bei den gesetzlichen Krankenkassen und bereits angekündigter gekürzter Investitionen großer Pharmakonzerne.
SPD-Politiker werben für „Champions-Industrie“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves plädieren laut „Handelsblatt“ in einem Positionspapier dafür, die Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie in Deutschland neu auszurichten. Investitionen, Forschung und Produktion im Inland sollten bei der Regulierung der Branche stärker berücksichtigt werden, heißt es demnach in dem Papier. Deutschland könne sich Investitionsabsagen weder wirtschaftlich noch geopolitisch leisten, schreiben die beiden SPD-Politiker. Die Pharmaindustrie sei Zukunftsindustrie, Forschungsmotor und strategische Infrastruktur. Das Positionspapier trägt den Titel: „Wir machen die Pharmaindustrie zur Champions-Industrie – oder sie wandert ab.“
Druck auf Beitragsstabilisierungsgesetz wächst
Der Vorstoß der SPD-Politiker erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen einsparen will. Auch die Pharmaindustrie soll dazu beitragen, unter anderem über höhere Herstellerrabatte und strengere Preisregeln für innovative Arzneimittel. Die Branche wehrt sich seit einigen Wochen gegen diese Pläne. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly kündigte an, seine ursprünglich auf 2,3 Milliarden Euro angelegte Investition in Rheinland-Pfalz deutlich zu reduzieren. Boehringer Ingelheim strich Investitionen von mehr als 900 Millionen Euro.
SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis machte deutlich, dass er Anreize für inländisches Engagement der Unternehmen für notwendig hält. „Wer in Deutschland forscht, produziert und Arbeitsplätze schafft, leistet einen konkreten gesellschaftlichen Beitrag – das muss sich beim Herstellerrabatt spürbar lohnen“, forderte Pantazis laut „Handelsblatt“.
Forderungen an Pharmadialog und Bundesregierung
Auch mit Blick auf den Pharmadialog der Bundesregierung erhöhen Pantazis und Mieves laut „Handelsblatt“ den Druck. Der Dialog dürfe kein Gesprächskreis bleiben, schrieb Mieves. Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssten alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten. Man brauche ihn als Format mit greifbaren Ergebnissen, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Der Vorstoß dürfte die Debatte über das Beitragsstabilisierungsgesetz weiter verschärfen. Nach jüngsten Informationen der Zeitung aus Koalitionskreisen entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen schlechter als erwartet. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die neue Finanzentwicklung im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden müsse.
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