Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Itamar Ben-Gvir als menschenverachtenden Extremisten bezeichnet und EU-Sanktionen gegen ihn gefordert. Auch SPD-Politiker Ralf Stegner übt scharfe Kritik an dessen Äußerungen und betont die Notwendigkeit internationaler Solidarität.
Forderung nach Sanktionen und politischer Differenzierung
Röttgen sagte der FAZ, es sei überfällig, dass die EU gegen Ben-Gvir als Person Sanktionen verhängt. Dass dieser als Polizeiminister in der israelischen Regierung sitze, sei das eigentlich Erschütternde. Für Deutschland folge daraus, dass die Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden müsse.
Ben-Gvir hatte zuvor in einem Podcast dafür geworben, noch mehr Palästinenser im Gazastreifen zu töten.
Auch Ralf Stegner kritisierte Ben-Gvirs Äußerungen in deutlichen Worten. Wer es gut mit Israel meine, müsse "in aller Schärfe und Klarheit einer Politik den Kampf ansagen" einer Politik "niemals Sicherheit und Frieden für Israel". "Deutschland darf gerade als Freund Israels nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren, wenn es um die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland geht."
