Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform scharf kritisiert und als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen. Sie warnt vor massiven Nachteilen für den Mittelstand und bemängelt fehlende Flexibilität für Millionen Beschäftigte.
„Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag“
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), sieht in dem Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeitreform einen klaren Bruch mit den Vereinbarungen der Ampelparteien. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf lese sich „wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag – zulasten des Mittelstandes“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Im Koalitionsvertrag sei nach ihren Worten eine Wochenhöchstarbeitszeit statt fester Tagesgrenzen vereinbart worden sowie „Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten“, so Connemann gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Warnung vor Benachteiligung des Mittelstands
Scharf kritisiert Connemann, dass die im Entwurf vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeit nur einem Teil der Beschäftigten zugutekommen könnte. „Wenn die versprochene Flexibilität am Ende nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglicht wird, werden Millionen Beschäftigte und ein Großteil des Mittelstandes ausgeschlossen. Das wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern auch politisch kaum vermittelbar“, sagte Connemann NOZ.
Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Arbeitsentwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums soll eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit anstelle der festen Tagesgrenzen künftig ausschließlich über Tarifverträge vereinbart werden können.
„Neuer Bürokratieturbo“ durch Arbeitszeiterfassung
Neben der aus ihrer Sicht unzureichenden Flexibilität kritisiert Connemann auch die geplante Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung. Gleichzeitig drohe bei der Arbeitszeiterfassung „ein neuer Bürokratieturbo“. „Wer jede Arbeitsminute dokumentieren lassen will, zeigt vor allem eines: fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe.“ Die Wochenarbeitszeit müsse für alle kommen, fordert Connemann.
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