Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einem „Durchbrennen“ der politischen Brandmauer gegenüber der AfD und sieht deren Erfolg als Folge schlechter Politik. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ fordert er, alles dafür zu tun, „dass die AfD nie in Macht und Verantwortung“ komme und vergleicht die Brandmauer mit Brandschutzwänden in Gebäuden.
Warnung vor Versagen der politischen Brandmauer
Michael Kretschmer
Kretschmer verglich die politische Brandmauer mit der Funktion von Brandmauern in Gebäuden. Brandwände seien dazu da, „eine Zeit lang die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile zu verhindern“. Der Erfolg der AfD sei auch „das Resultat einer schlechten Politik“, sagte er dem „Spiegel“.
„Gerade brennt überall die Brandmauer durch“
Nur wenn es der Politik gelinge, „das rechtzeitig zu ändern“, habe die Brandmauer ihre Funktion erfüllt, so Kretschmer gegenüber dem „Spiegel“. „Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch. Das sehen wir gerade. Gerade brennt überall die Brandmauer durch.“
Dabei gehe es nach seinen Worten aber nicht um CDU-Politiker, die mit der AfD kooperierten. Vielmehr gebe es mittlerweile Orte, „an denen die AfD Wahlen gewinne, weil ihre Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen bekämen“. „Dort haben die sich durchgesetzt und sind auf andere Parteien nicht mehr angewiesen“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“.
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