Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Infrastruktur vorantreiben. In den nächsten vier Jahren stehen dafür 170 Milliarden Euro bereit. Baustellen sollen kurzfristig Belastungen bringen, langfristig aber die Situation für Bahn- und Autofahrer verbessern.
Rekordinvestitionen und erste Prioritäten
Er werde das zur Verfügung stehende Geld schnell investieren, sagte Bilger am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen".
Steffen Bilger hat das Verkehrsressort am Mittwoch in einer schwierigen Phase übernommen. Sein Vorgänger Patrick Schnieder wurde am selben Tag verabschiedet. Zu möglichen Fehlern des Vorgängers äußerte sich Bilger nicht konkret, betonte aber, die Infrastruktur in Deutschland aus den Negativschlagzeilen herausführen zu wollen. Als zentrale Aufgabe sieht er die Umsetzung der geplanten Rekordinvestitionen. Das Geld muss nun in Projekte für Straßen, Schienen und Wasserwege fließen.
Erfahrung und Herausforderungen
Bilger, der aus Ludwigsburg in Baden-Württemberg stammt, bezeichnete sich als Verkehrspolitiker mit langjähriger Erfahrung. Seit 2009 sitzt er im Bundestag und war bereits von 2018 bis 2021 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. "ein Stück weit nach Hause kommen", sagte er. Dass er erst nach einer Absage von Fritz Günzler gefragt wurde, die Ministerposition zu übernehmen, sieht er nicht als Belastung. Er habe seine bisherige Rolle als Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion zwar gerne weitergeführt, freue sich nun aber darauf, wieder stärker in seinem Fachgebiet Verkehrspolitik zu arbeiten.
Auch innerhalb der Unionsfraktion steht Bilger vor Herausforderungen. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei wurde mit knapp 92 Prozent der Stimmen gewählt, gleichzeitig gibt es an der Basis weiterhin Kritik. Bilger sprach nach der Fraktionssitzung von einer offenen und konstruktiven Aussprache. „Mein Arbeitsauftrag lautet klar, vor allem sicherzustellen, dass die vielen Infrastrukturmilliarden auch in Zukunft umgesetzt werden“, betonte er. Ein wichtiges Thema für ihn ist zudem die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Gerade in Baden-Württemberg, seiner politischen Heimat, seien die Sorgen wegen Stellenabbau und der schwierigen Lage der Branche groß. Deutschland müsse innovative Mobilitätslösungen entwickeln, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Auf seine frühere Tätigkeit im Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer angesprochen, verwies Bilger auf Erfahrungen aus der Debatte um die Pkw-Maut, den Abgasskandal und die Coronakrise. Die Jahre seien intensiv und lehrreich gewesen, diese Erfahrungen wolle er nun in seiner neuen Rolle nutzen.
