Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordern. Die Unternehmen kritisieren darin die steigenden Kosten des Emissionshandels und warnen vor Belastungen in Millionenhöhe. Aiwanger sieht in der aktuellen EU-Klimapolitik einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für Europa und fordert ein rasches Umsteuern.
Aiwanger unterstützt Brief deutscher Konzerne an EU-Spitze
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Initiative von 40 deutschen Konzernen verteidigt, die sich in einem Schreiben an die EU-Spitze gegen die aktuelle Klimapolitik wenden. Die Unternehmen fordern einen Kurswechsel und kritisieren insbesondere die steigenden Kosten des Emissionshandels. Adressaten des Briefes sind nach Angaben Aiwangers die Europäische Kommission und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ bezeichnete Aiwanger das Vorgehen der Unternehmenschefs als Ausdruck großer Sorge über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Zunächst einmal ist es oberpeinlich, wenn die Wirtschaftsführer Europas einen Brief an die Europäische Kommission und Frau von der Leyen schreiben müssen“, sagte Aiwanger dem Sender „Welt“.
Kritik an CO2-Kosten und Wettbewerbsfähigkeit
Aiwanger verwies auf die aus seiner Sicht erheblichen Belastungen durch den Emissionshandel. Die Wirtschaftsführer müssten „reinschreiben, bitte schützt uns vor diesem Unsinn, dieser hohen CO2-Abgabe, die ja 80 Euro pro Tonne Tendenz steigend beträgt, was die Unternehmen in Millionenhöhe belastet“. Nach seiner Darstellung gefährden die steigenden CO2-Kosten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Vor diesem Hintergrund forderte der bayerische Wirtschaftsminister Änderungen auf EU-Ebene. Die EU müsse „schleunigst im Sinne der eigenen Arbeitsplätze und der eigenen Konkurrenzfähigkeit diese Hindernisse aus dem Weg räumen“, sagte Aiwanger dem Nachrichtensender „Welt“.
Verweis auf Lissabon-Strategie und Green Deal
Aiwanger stellte seine Kritik in einen historischen Zusammenhang. „Im Jahr 2000 gab es die Lissabon-Strategie, die lautete, Europa muss 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt sein. Genau das Gegenteil findet statt“, sagte er dem Sender „Welt“. Europa werde immer mehr „abgehängt“, weil es „immer mehr diesen Green Deal, CO2-Ideologie“ anhänge.
Die aktuellen klimapolitischen Weichenstellungen der EU bewertet Aiwanger scharf. Diese „in Wirklichkeit uns nur ins Knie schießt. Die Welt lacht sich tot und Europa geht den Bach runter. Das muss geändert werden“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.
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