Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die kurzfristig zugesagten 550 Millionen Euro für Kliniken durch weitere Einsparungen im Gesundheitswesen gegenfinanzieren, ohne Versicherte und Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Zugleich zeigt sie Verständnis für Kritik aus der Branche, warnt jedoch vor Panikmache und betont die Verantwortung aller Beteiligten für die Stabilität des Systems.
Weitere Sparmaßnahmen zur Klinikfinanzierung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt zusätzliche Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die den Ländern kurzfristig zugesagten 550 Millionen Euro für die Kliniken bereitzustellen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Für die Mehrausgaben werde ich einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen und ihn mit den Fraktionen besprechen“, sagte die Ministerin dem RND. „Für mich ist klar: keine Mehrbelastung der Versicherten und der Arbeitgeber“, fügte sie hinzu: „Es bleibt bei der Zusage, dass die Beiträge in den kommenden Jahren stabil bleiben.“
Verständnis für Kritik – Deckelung der Vergütungen
Warken äußerte Verständnis für die Kritik aus der Gesundheitsbranche an ihrem Sparpaket. „Ich kann einen gewissen Unmut sogar nachvollziehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schließlich werde unter anderem der Anstieg der Vergütungen gedeckelt. „Allerdings ist der Grundgedanke des Gesetzes plausibel, dass die Krankenversicherung nur das ausgeben kann, was sie auch einnimmt“, so die Ministerin.
Warnung vor Panikmache und Verweis auf hohe Ausgaben
Gleichzeitig warnte Warken die Kritiker vor überzogener Alarmierung der Öffentlichkeit. „Schwierig finde ich hingegen, bei den Patientinnen und Patienten Ängste zu schüren, denn jeder hat eine Verantwortung für die Stabilität des Systems und profitiert am Ende auch davon“, mahnte sie gegenüber dem RND. Mit Ausgaben von rund einer Milliarde Euro pro Tag müsse eine verlässliche Versorgung zu finanzieren sein, argumentierte die CDU-Politikerin.
