Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht in Grenzkontrollen kein wirksames Mittel, um irreguläre Migration in Europa zu begrenzen. Stellvertretende Vorsitzende Birgit Glorius plädiert stattdessen für Aufklärung und die Anwendung der neuen EU-Asylreform.
Kritik an Grenzkontrollen und Forderungen des SVR
Der SVR hält Grenzkontrollen für ungeeignet, um Szenarien wie den Massenansturm in der spanischen Exklave Ceuta künftig zu verhindern. Dies geht aus einem Bericht der „Rheinische Post“ hervor.
Birgit Glorius, stellvertretende SVR-Vorsitzende und Migrationsforscherin an der Technischen Universität Chemnitz, betont: „Nach dem Stand des wissenschaftlichen Wissens haben Migranten kein objektives Lagebild über die konkrete Situation in möglichen Zielländern von Migration und kennen die aktuelle Gesetzgebung in Bezug auf ihre persönliche Situation nicht.“ Sie seien auf Informationen aus sozialen Netzwerken angewiesen, die fehlerhaft und manipulativ sein können. Umso wichtiger sei es, über legale Einwanderungsmöglichkeiten aufzuklären – und zwar so, dass junge Migranten erreicht werden.
Pull-Faktor-Debatte und GEAS-Reform
Nach dem jüngsten Massenansturm in Ceuta wurden vor allem Rufe nach stärkeren Grenzkontrollen laut. Glorius dazu: „Dem spanischen Staat wurde vorgeworfen, zu wenig für Grenzschutz getan zu haben und durch die aktuell stattfindende Legalisierungskampagne von irregulären Migranten einen Pull-Faktor für den Ansturm geschaffen zu haben. Der SVR teilt diese Einschätzung nicht“.
Der SVR empfiehlt stattdessen, die erst am 12. Juli 2026 in Kraft getretene Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) anzuwenden. Glorius mit Blick auf Ceuta: „Auf dessen Grundlage hätten alle Ankommenden zunächst ein Screening durchlaufen müssen, und sie hätten zumindest die Chance erhalten müssen, ein Asylbegehren auszusprechen. Warum das nicht stattgefunden hat, ist bis heute nicht umfänglich geklärt worden“.
Angesichts der geopolitischen Lage und globaler sozialer Ungleichheit werde Europa auch künftig mit Migrationsherausforderungen konfrontiert sein, so Glorius. Ihr Rat an Europa: „sich nicht provozieren oder spalten zu lassen, sondern stattdessen auf der Basis des gemeinsam verabredeten rechtlichen Rahmens zu agieren und dabei die Menschenrechte jedes Einzelnen immer im Blick zu behalten“.