Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, lobt die Pflegereform, warnt aber vor einer starken Belastung Kinderloser. Gleichzeitig kritisiert er Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen ausstehender Rückzahlungen von Corona-Hilfen.
Kritik an Beitragsspreizung und ausbleibenden Rückzahlungen
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Die Reform ist faktisch kein Spargesetz mehr. Das ist gut und wichtig für die Akzeptanz der Reform".
Gleichzeitig betont Storm, dass durch gestrichene Einsparungen der Zuschlag für Kinderlose deutlich steige. "Weil wesentliche Einsparungen herausgenommen wurden, steigt aber der Zuschlag für Kinderlose deutlich. Diese Gruppe wird mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose".
Vorwurf an Finanzminister und Forderung nach Pflege-Soli
"Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen. 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen".
Storm wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, der Bund zahle die Corona-Hilfen nicht zurück. „Der Bund zahlt auch weiterhin die Coronahilfen nicht an die Pflegekassen zurück.“. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) habe sich zwar für die Rückzahlung eingesetzt, doch Klingbeil bleibe hartleibig. „Alle haben sich bewegt, nur der Finanzminister nicht. Das ist bedauerlich und zum Schaden der Beitragszahler“. Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro, die die Pflegekassen vorgestreckt haben.
Erwartungen an die Pflegekommission
Storm erwartet von der geplanten Pflegekommission, einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu prüfen. "Die Kommission bietet die Chance, zum Beispiel einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zu schaffen. Es geht auch hier um das wichtige Thema Gerechtigkeit und Akzeptanz bei notwendigen Reformen. Man muss sehen, wie sich zusätzliche Finanzmittel generieren lassen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt weiter zu", sagte der DAK-Chef der "Rheinischen Post".
