Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium vor, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. Alle 25 seit Juli geprüften Fälle afghanischer Schutzsuchender seien abgelehnt worden. Clara Bünger spricht von einem Skandal.
Pauschale Ablehnungen trotz Karlsruher Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 22. Juli 2026 entschieden, dass der pauschale Widerruf früherer Aufnahmezusagen gegen das Willkürverbot verstößt (Az. 2 BvR 319/26). Karlsruhe verlangte eine ernsthafte Abwägung individueller Umstände mit politischen Interessen sowie nachvollziehbare und kontrollierbare Entscheidungen.
Laut einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, wurden jedoch alle 25 bis zum 18. September überprüften Fälle mit der Begründung abgelehnt, es bestehe kein politisches Interesse an einer Aufnahme. Die konkreten Zahlen gab das Ministerium erst nach einer Beschwerde der Linkspartei preis.
Bünger fordert sofortige Aufnahme
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ausnahmslos alle bislang überprüften Fälle wurden negativ entschieden. Von einer ernsthaften Berücksichtigung der individuellen Interessen, wie von Karlsruhe gefordert, kann keine Rede sein. Der Skandal um die gebrochenen Aufnahmezusagen setzt sich fort". Sie bezeichnete die Praxis als eines Rechtsstaats unwürdig und in Kenntnis der dramatischen Schicksale der Betroffenen als zum Schämen.
In einem Ministeriumsschreiben, über das die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, heißt es, in mindestens 40 weiteren Fällen stehe die Einzelfallprüfung noch aus. Bünger forderte die Bundesregierung auf: "die gut 500 Menschen, um die es noch geht, sofort und unkompliziert aufzunehmen." In vielen Fällen gehe es um Personen, die bereits eine Sicherheitsüberprüfung bestanden und ein Visum erhalten hätten.
