Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sieht in einer möglichen Koalition von SPD, Grünen und Linken in Berlin eine Gefahr für die Sicherheit der Stadt. Der frühere Grünen-Politiker begründet seine Warnung mit Antisemitismusvorwürfen und personellen Verstrickungen der Linken.
Sicherheitsbedenken und Vorwürfe
„Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“, sagte Beck dem Magazin Politico vor den ersten Gesprächen der Parteien. Er zweifelt, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage für ein Regierungsbündnis führen könnten.
Die Linke sei bereit, „fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf dem Weg Richtung Koalition und Rotes Rathaus“. Auf solche Zusicherungen könne man aber nicht bauen, so Beck.
Kritik an der Linken und Koalitionsplänen
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete warf der Partei ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem“ vor. Zudem gebe es „tiefgreifende Verstrickung in ihrem Kader von Leuten, die Kontakte oder Sympathien zu Terroristen haben und zu Clankriminellen“. Eine Präambel in einem Koalitionsvertrag löse diese Probleme nicht.
„Ich befürchte, dass man auf Gedeih und Verderb von Seiten der SPD und Grünen in diese Gespräche gehen will und deshalb mit irgendwelchen Sprachformeln sich zufrieden geben wird“, sagte Beck. Trotz des Wahlerfolgs der Linken sprach er sich gegen eine Regierungsbeteiligung aus.
Klare Ablehnung
„Es ist natürlich klar, dass es naheliegt, mit denen zusammenzugehen“, sagte Beck. Wenn man die Inhalte anschaue und die Personalfrage realistisch betrachte, „darf man es eigentlich am Ende nicht machen“.
Zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition sagte er: „Unter diesen Bedingungen mit dieser Linken in Berlin, nein.“
