In der Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges hat SPD-Politiker Dirk Wiese die Kritik der CDU scharf zurückgewiesen. Wiese verteidigte die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als notwendige Vorsorge in einer sich zuspitzenden Krisensituation.
SPD weist Vorwurf der „politischen Faulheit“ zurück
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese stellte sich in der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte demonstrativ hinter die Überlegungen zu einem möglichen Aussetzen der Schuldenbremse. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Das ist keine Faulheit, sondern vorausschauende Krisenvorsorge.“
Wiese ergänzte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Darum ist es auch richtig, keine Option frühzeitig vom Tisch zu nehmen.“ Miersch habe recht, wenn er darauf hinweise, „dass die Folgen von Trumps Krieg noch weit folgenreicher sein können für die globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten“. Das sehe man seit Wochen „an den Tankstellen, auch bei Engpässen von Aluminium oder Helium“, so Wiese.
Ausgangspunkt: Vorstoß von Miersch zur Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte ein Aussetzen der Schuldenbremse angeregt, falls der Iran-Krieg und damit die Wirtschaftskrise weiter anhält. Damit stellte er die Möglichkeit neuer Kredite in den Raum, um auf mögliche wirtschaftliche Verwerfungen zu reagieren.
CDU spricht von „Ausdruck politischer Faulheit“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Überlegungen aus der SPD hingegen zurück. Linnemann sagte der „Bild“: „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit.“ Damit verschärfte er den Ton in der Auseinandersetzung um die finanzpolitische Reaktion auf die Folgen des Iran-Krieges.
✨ mit KI bearbeitet
