Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts starker AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt vor einem „Staatsstreich“. Anlass sind Ankündigungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsieges 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen. Politiker aus anderen Parteien sehen darin eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Maier: AfD-Pläne widersprechen dem Dienstrecht
Georg Maier
Es liege auf der Hand, dass Funktionäre des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diese Voraussetzung nicht erfüllen würden, fügte Maier hinzu. Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.
Kritik aus der Grünen-Bundestagsfraktion
Irene Mihalic
Ankündigungen Siegmunds und Umfragewerte der AfD
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund
In einer Umfrage des Instituts Infratest lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 41 Prozent und nähert sich damit einer absoluten Mehrheit im Parlament.
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