Die Linke fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Schutz queerer Menschen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit an diesem Sonntag, der jährlich am 17. Mai an den Einsatz gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Identität erinnert.
Linke fordert Schutz der queeren Community
Der Bundestagsabgeordnete Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik, forderte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ ein entschiedeneres Eintreten der Bundesregierung für queere Menschen. Er sagte der „Rheinischen Post“: „In Zeiten, in denen gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung zunehmen und rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen Queers machen, bräuchte es eine Regierung, die sich schützend vor die queere Community stellt.“
Kritik an Umgang mit Aktionsplan „Queer Leben“
Brückner kritisierte laut „Rheinischer Post“, dass Ministerin Prien seiner Ansicht nach den Aktionsplan „Queer Leben“ klammheimlich platttreten lasse. Nach seinen Worten drohe mit Dobrindts Meldewesenverordnung trans Personen ein ständiges Zwangsouting.
„Gesellschaftliche Stimmung wird immer erdrückender“
Weiter betonte Brückner der „Rheinischen Post“ zufolge, dass Klöckner und Co. der queeren Community nicht das Gefühl gäben, auch für sie da zu sein. Es gebe viele drängende Probleme und die gesellschaftliche Stimmung werde immer erdrückender. „Diese Regierung trage Mitschuld“, sagte Brückner der „Rheinischen Post“.
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