Trotz Korruptionsermittlungen will die EU die Ukraine mit Milliarden unterstützen.
Die Europäische Union plant, die Ukraine trotz laufender Korruptionsermittlungen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Bereits in der kommenden Woche soll eine erste Tranche eines 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredits freigegeben werden. Zusätzlich kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein ‚Drohnen-Paket‘ in Höhe von sechs Milliarden Euro an, wie die Berliner Zeitung berichtet. Diese Maßnahmen sollen die ukrainische Verteidigung stärken, insbesondere angesichts der jüngsten massiven Angriffe Russlands. Die Drohnenproduktion in der Ukraine ist jedoch in einen Korruptionsskandal verwickelt, der die gesamte EU-Hilfe infrage stellen könnte.
EU sieht keine Probleme in ukrainischen Ermittlungen
Die Ermittlungen richten sich gegen den früheren Präsidentenberater Andrij Jermak und den Unternehmer Timur Minditsch, einen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Minditsch wird mit der Firma Fire Point in Verbindung gebracht, die Drohnen produziert. Die EU-Kommission sieht in den laufenden Ermittlungen jedoch kein Problem und betont, dass die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine funktionieren. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Hilfsgelder aus der EU für nicht beabsichtigte Zwecke umgeleitet wurden. Daher seien keine zusätzlichen Kontrollen nötig, um die ersten Zahlungen an die Ukraine zu bewilligen.
EU-Kontrollen gegen Korruption fallen schwach aus
Die EU setzt auf Selbstkontrolle durch die Regierung in Kiew und plant, die rechtmäßige Verwendung der Finanzmittel zu überprüfen. Kritiker wie der Europaabgeordnete Friedrich Pürner befürchten jedoch, dass Milliarden in dunklen Kanälen versickern könnten. Die geplanten Konditionen zur Korruptionsbekämpfung fallen überraschend lax aus und umfassen lediglich regelmäßige Checks auf Empfängerseite. Eine strikte parlamentarische Kontrolle ist nicht geplant, und das Europaparlament hat kein Mitspracherecht bei der Auszahlung der Gelder. Der erste Dialog über die Ukraine-Milliarden ist erst für den 22.
Irland drängt auf schnellere EU-Hilfen für die Ukraine
Juni geplant, zu spät für die angekündigte erste Zahlung. Die EU-Kommission plant, das Geld für das Drohnen-Paket möglichst noch im Mai oder spätestens Anfang Juni fließen zu lassen. Der irische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Verteidigung, Thomas Byrne, drängt unterdessen auf mehr Unterstützung für die Ukraine. Wie Euronews berichtet, sagte Byrne, die Europäische Union müsse den Druck auf Russland durch Sanktionen, militärische Unterstützung und diplomatische Bemühungen weiter erhöhen. Diese Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Irland den EU-Ratsvorsitz übernimmt und eine führende Rolle in der europäischen Politik einnehmen könnte.
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