Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung als unausgewogen kritisiert. Er bemängelt eine einseitige Belastung der Versicherten und fordert Nachbesserungen zugunsten einer sozial gerechteren Finanzierung. Zugleich betont Wiese die Notwendigkeit von Einsparungen, die aber anders verteilt werden müssten.
Kritik an Schlagseite zulasten der Versicherten
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, stellt sich gegen die aktuellen Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Die haben schon eine Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal Politico.
Die SPD plane, bis zur Sommerpause eine „gerechte Reform der GKV-Finanzen“ vorzulegen. Einsparungen seien zwar notwendig, dürften aber nach Ansicht von Wiese nicht einseitig auf Kosten der Beitragszahler erfolgen.
Forderung nach alternativen Sparansätzen
„Man kann das auch anders aufziehen“, sagte Wiese und verwies gegenüber Politico auf mögliche Einsparpotenziale im Pharma-Bereich. Als Beispiel nannte er den Herstellerabschlag, der bislang „noch gar nicht aufgegriffen worden“ sei.
Einsparungen unvermeidbar
Zugleich unterstrich Wiese die Notwendigkeit, die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. „Die Lücke bei den GKV-Finanzen … geht auch nur mit Einsparungen“, sagte er Politico. Ziel bleibe dabei eine „sozial gerechte und ausgewogene Reform“.
✨ mit KI bearbeitet
