Die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag an den Bundesrat sieht vor, die bis Ende Juni befristete Senkung der Mineralölsteuer an die Beilegung der Krise in der Golfregion zu koppeln. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ begründen die Landesregierungen dies mit den anhaltenden Auswirkungen der Lage im Nahen Osten auf die Weltwirtschaft.
Forderung nach längerer Entlastung an der Zapfsäule
Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drängen auf eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Länder die bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an die Beilegung der Krise in der Golfregion koppeln.
Das gehe aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Landesregierungen an den Bundesrat hervor, über den die Zeitung berichtet. In dem Antrag wird darauf verwiesen, dass die bisherige Maßnahme zeitlich nicht ausreiche, um Verbraucher und Unternehmen in der aktuellen Situation nachhaltig zu entlasten.
Verweis auf anhaltende Krise im Nahen Osten
In dem Entschließungsantrag heiße es weiter, man begrüße zwar, dass die Energiesteuer vorübergehend um 17 Cent brutto gesenkt worden sei. Weiter wird zitiert: „Der aktuelle Verhandlungsstand lässt allerdings kein schnelles Ende der Krise im Nahen Osten sowie dessen Wirkung auf den Welthandel erwarten.“ (Quelle: „Rheinische Post“)
Deshalb sei eine Anknüpfung der Entlastung an die Beilegung der Krise in der Golfregion und der Normalisierung der Rohölpreise nötig, heißt es in dem Antrag weiter, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Die Maßnahme solle damit länger wirken, als es die derzeitige Befristung bis Ende Juni vorsieht.
Kritik an kurzer Laufzeit der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung mit einer Laufzeit von nur zwei Monaten reichten als Entlastung von Verbrauchern sowie Unternehmen in der aktuellen Krise nicht aus, betonen die Länder laut „Rheinische Post“. Die bisherigen Schritte würden demnach den Belastungen durch die Krise in der Golfregion und deren Auswirkungen auf die Rohölpreise nicht angemessen Rechnung tragen.
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