Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dringt auf eine Absenkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, unabhängig von deren Herkunftsland. Vor dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern fordert er, das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung stärker zu gewichten und bezieht dabei ausdrücklich auch ukrainische Geflüchtete und Extremisten ein.
Innenministerkonferenz im Zeichen schärferer Abschieberegeln
Vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Amtsinhaber aus Bund und Ländern hat Andy Grote seine Position zur Rückführung straffälliger Flüchtlinge deutlich gemacht. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte Grote dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach den Worten des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz soll die Herkunft eines Straftäters keine Rolle spielen. „Das gilt für Syrien also genauso wie für Afghanistan, wo die Rückführung von Straftätern noch intensiver sein könnte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichten“
Grote betonte, dass sich die derzeitige Rechtslage in der Bevölkerung nur schwer vermitteln lasse. „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können. Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der SPD-Politiker verwies darauf, dass aktuell für eine Ausweisung zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen müssten. Diese Schwelle müsse gesenkt werden, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn Menschen, die hier Schutz genießen, auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide aus seiner Sicht die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt. Dies gelte insbesondere dann, „wenn ein anerkannter Flüchtling später schwerste Straftaten wie einen Mord oder einen Terroranschlag begehe“, so Grote gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderung nach Überprüfung des Schutzstatus für Ukrainer
Ähnliche Maßstäbe will Grote auch bei ukrainischen Geflüchteten angelegt sehen. „Er sei sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert werde, aber müsse das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten?“, zitierte ihn das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn man schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiere, dann solle man „erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen“, sagte Grote dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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