Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau enger mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten und so Druck auf die Bundesregierung ausüben. Im Gespräch mit der FAZ kündigte er gemeinsame Vorschläge mit Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) an und stellte ein eigenes Effizienzgesetz in Aussicht.
Özdemir: Bürokratie gefährdet Vertrauen in den Staat
Kooperation mit Nordrhein-Westfalen und Signale an den Bund
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warnt vor den Folgen übermäßiger Bürokratie für das Vertrauen der Bürger in den Staat. „Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn“, sagte Özdemir der FAZ.
Er habe sich nach eigenen Angaben mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zum Bürokratieabbau zu machen. Man werde sehen, ob man diese Vorschläge über eine Bundesratsinitiative oder auf einem anderen Weg einbringe. „In jedem Fall wollen wir dem Bund zeigen, dass es funktioniert, und sagen: Wie wär`s denn, wenn ihr ebenfalls eure Berichtspflichten und Dokumentationspflichten infrage stellt?“, so Özdemir gegenüber der FAZ. Im Anschluss könnten die Ideen gemeinsam mit dem Bund auch der EU in Brüssel vorgetragen werden.
Effizienzgesetz und Ausbau der Windenergie
Özdemir kündigte an, den Entwurf für sein Effizienzgesetz möglichst noch vor der Sommerpause vorlegen zu wollen. „Der fundamentale Wandel ist, dass nun gerechtfertigt werden muss, was bleibt, und nicht, was gestrichen wird.“ Zudem gebe es einen klaren Auftrag an seine Ministerien: „Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht.“
Der Ministerpräsident sprach sich zudem für einen schnelleren Ausbau der Windenergie aus. Er forderte eine „gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten“ für Bayern und Baden-Württemberg, um „das industrielle Powerhouse in Süddeutschland“ zu erhalten.
Umgang mit AfD-Wählern und Haltung zur Türkei
Mit Blick auf das Erstarken der AfD kündigte Özdemir an, sich intensiver mit AfD-Wählern auseinanderzusetzen. „Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen“, sagte er. Das gelte „ausdrücklich“ auch für seine Partei. „Auch da hat die eine oder andere Formulierung zur Migrationspolitik sicherlich nicht geholfen“, so Özdemir.
Özdemir, der aus einer türkischen Einwandererfamilie stammt, äußerte sich auch zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wo die Erdogan-Regierung gegen die Oppositionspartei CHP vorgeht. Diese zeigten, „wie wichtig freie Opposition und rechtsstaatliche Verfahren sind.“ Angesprochen auf eine mögliche Delegationsreise in die Türkei in der Zukunft, sagte er, als Ministerpräsident vertrete er auch die Werte des Landes. „Diese Position endet nicht an der Landesgrenze von Baden-Württemberg. Wenn ich irgendwo hinreise, reist immer meine Überzeugung mit, dass Demokratien die bessere Organisationsform sind für unser Leben auf diesem Planeten“, so Özdemir.
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