Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ einigte sich die Koalition nach zähen Verhandlungen, die bis in den Dienstagabend andauerten, auf einen Kompromiss. Ziel der Reform ist es, die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten und zugleich Netzengpässe in belasteten Regionen zu begrenzen.
Regierung einigt sich nach Marathonverhandlungen
Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Zuvor hatten die beteiligten Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die Gesetze verhandelt.
Mit den Gesetzen will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter ausgestalten. Es ist unter anderem geplant, die pauschalen Förderungen von Solaranlagen nicht weiterzuführen und Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten zu begrenzen.
Widerstand aus Branche und Umweltressort
Reiches Pläne hatten in der Branche heftigen Widerstand ausgelöst. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken vorgebracht. Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun aber die Einigung. Wo genau die Abschwächung erfolgt, war am Abend zunächst nicht bekannt.
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