Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, verlangt von der Bundesregierung, als Großkunde mehr öffentliche Aufträge an VW zu vergeben. Bis 2030 könnten so 10.000 zusätzliche E-Busse bestellt werden. Sie verweist auf mögliche Rüstungsproduktion im VW-Werk Osnabrück.
Forderung nach staatlichen Aufträgen
Stillstehende Bänder bei VW müssten für den Staat ein Signal zum Handeln sein, sagte Reichinnek der Funke-Mediengruppe. Der Bund solle die Mittel für die Bestellung bereitstellen, während die Kommunen als Hauptauftraggeber Rahmenverträge abschließen. Dies wäre ein Schritt für Klimaschutz und ÖPNV-Ausbau und sichere Arbeitsplätze sowie Standorte.
Kritik an Bundesregierung und lokaler Bezug
Die Arbeitsplätze könnten so ohne Zwang zur Arbeit für Rüstungsunternehmen gesichert werden, wie es jetzt in der Friedensstadt Osnabrück der Fall sei, so Reichinnek. Es gebe Überlegungen, im VW-Werk Osnabrück künftig Rüstungsgüter zu produzieren.
VW plant allein in Deutschland den Abbau von 50.000 Stellen. Die Zukunft mehrerer Werke sei unsicher, kritisierte Reichinnek. Man wisse nicht, was schlimmer sei: das Desinteresse an den Sorgen der Menschen oder die allgemeine Unfähigkeit in der Bundesregierung, mit klaren Vorgaben und Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.
