Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant angesichts der erheblichen Finanzprobleme in der Pflegeversicherung eine spürbare Mehrbelastung für Kinderlose. Zugleich rechnet sie in den kommenden beiden Jahren mit einem deutlich höheren Defizit als bislang angenommen und will Zuschüsse und Leistungen in der Pflege begrenzen sowie Beiträge für Gutverdiener erhöhen.
Mehr Beitrag für Kinderlose geplant
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) angesichts der enormen Finanzlöcher in der Pflegeversicherung auch Kinderlose stärker zur Kasse bitten. Aus Koalitionskreisen erfuhr das RND, dass die Ministerin in ihrer Reform vorsieht, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben.
Versicherte ohne Kinder müssten demnach ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Für Versicherte mit Kindern sollen die bisherigen Sätze von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder) unverändert bleiben.
Defizit von über 22 Milliarden Euro erwartet
Warken rechnet in der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen über 22 Milliarden Euro. Nach Angaben des RND aus Koalitionskreisen ist das deutlich mehr als bisher erwartet.
Kürzungen, Verschärfungen und höhere Beiträge für Gutverdiener
Bekannt ist nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, dass Warken die Zuschüsse für die Eigenanteile im Pflegeheim kürzen will. Zudem sollen die Bedingungen für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung verschärft und die Beiträge für Gutverdiener angehoben werden.
Derzeit werden ihre Pläne in der sogenannten Frühkoordinierung in der Bundesregierung beraten. Details sind öffentlich noch nicht bekannt.
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