Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Bundesbeamten fordert die Linksfraktion im Bundestag eine grundsätzliche Debatte über das Berufsbeamtentum. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, mit dem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung umgesetzt werden sollen.
Linke fordert Debatte über Notwendigkeit von Verbeamtungen
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, verlangt eine breite Diskussion über die Rolle von Beamten im öffentlichen Dienst. Man müsse „die grundsätzliche Frage stellen, in welchen Bereichen das Berufsbeamtentum notwendig ist, auch wenn diese Debatte nicht bequem ist“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Bartsch warnte davor, verschiedene gesellschaftliche Gruppen ungleich zu behandeln. „Es wäre fatal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn bei heutigen Angestellten, künftigen gesetzlichen Rentnern und Kassenpatienten vor allem über weitere Kürzungen und Einschnitte diskutiert wird, während andere, die bereits heute und auch im Alter vielfach gut abgesichert sind, zusätzliche Verbesserungen erwarten können“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“.
Umsetzung eines Urteils aus Karlsruhe
Gleichzeitig stellte Bartsch klar, dass der Bund an die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts gebunden sei. Gleichwohl erklärte Bartsch, dass der Bund das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ignorieren könne – auch wenn es sich um eine „kostenintensive Vorgabe“ handle. „Wir werden den Gesetzentwurf des Innenministers selbstverständlich sehr sorgfältig prüfen“, so der Linken-Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“.
Gesetzentwurf verweist auf Bundesverfassungsgericht
In dem Gesetzentwurf des Innenministeriums wird zur Begründung für die neue Besoldungsstruktur auf Vorgaben aus Karlsruhe verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November geurteilt, dass viele Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt wurden.
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