SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte Balance bei den geplanten Sozialreformen. Er warnt vor einer weiteren Verschärfung sozialer Ungleichheit und sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Warnung vor wachsender Vermögenskonzentration
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine grundlegende Änderung der Erbschaftsteuer. Hintergrund ist nach seinen Worten die starke Konzentration von Vermögen in den Händen einer sehr kleinen Gruppe. „Nur rund 5.000 Menschen besitzen ein Viertel allen Vermögens in Deutschland: unvorstellbare 3,4 Billionen Euro“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). In der Mehrheit der Fälle hätten diese Menschen ihr Vermögen nicht aus eigener Kraft aufgebaut, sondern bereits „riesige Vermögen meist gänzlich steuerfrei vererbt bekommen und dann vermehrt“.
Klüssendorf kritisiert „unbezwingbaren Marathon“ für Menschen ohne Startkapital
„Es gilt: Wer schon extrem viel hat, kann einfach sein Geld für sich arbeiten lassen und wird immer und immer reicher“, kritisierte der SPD-Politiker in der „Rheinischen Post“. Für Menschen ohne Startkapital komme der Vermögensaufbau dagegen „einem unbezwingbaren Marathon gegen steigende Mieten und hohe Lebensmittel- und Mobilitätskosten“ gleich. „Am Monatsende ist dann schlicht kein Spielraum mehr für ein Aktiendepot oder einen Immobilienkredit. Das ist zutiefst ungerecht und führt die Frage gleicher Chancen in unserer Gesellschaft ins Absurde“, so Klüssendorf gegenüber der Zeitung.
Forderung nach Erbschaftsteuerreform und sozial ausgewogenen Reformen
Um die von ihm beschriebenen, sich „weiter dramatisierenden Verhältnisse“ zu verändern, sieht Klüssendorf zwei zentrale Hebel. Zum einen müsse man „endlich die Erbschaftsteuer reformieren, damit auch die Erben größter Vermögen ihren Beitrag“ leisteten. Mit den Einnahmen daraus könne man nach seinen Worten durch Investitionen in Bildung und Betreuung „für mehr Chancengleichheit sorgen“.
Zum anderen dringt der SPD-Generalsekretär auf eine sozial ausgewogene Ausgestaltung der anstehenden Reformen. Es müsse sichergestellt werden, „dass all die Menschen, die nicht über solche horrenden Vermögen verfügten, am Ende des Monats ihr Leben aus eigener Kraft finanzieren“ könnten und „nicht zusätzlich belastet“ würden. „Wer diese radikale Ungleichheit mit einseitigen Kürzungen und Belastungen weiter verschärft, setzt endgültig den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel“, mahnte Klüssendorf in der „Rheinischen Post“.
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