Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seiner Sommerpressekonferenz nicht festlegen wollen, wie er und die Bundesregierung auf mögliche AfD-Erfolge bei den bevorstehenden Landtagswahlen reagieren würden. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass entsprechende Szenarien verhindert werden können und verwies auf das Bemühen um stabile politische Verhältnisse in den betroffenen Ländern.
Unklare Konsequenzen nach möglichen AfD-Erfolgen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ am Mittwoch in Berlin offen, welche Folgen ein möglicher AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen für ihn und die Bundesregierung haben könnte. Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellt, sagte Merz in der traditionellen Sommerpressekonferenz: „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, so der Kanzler laut dts Nachrichtenagentur.
Ausweichende Antwort zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Auch zu möglichen Mehrheitskonstellationen in Sachsen-Anhalt äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. Auf die Frage, ob er als Kanzler ein Problem damit habe, wenn sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linken wiederwählen lassen würde, wich Merz aus. „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September. Und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen“, sagte Merz nach Angaben der dts Nachrichtenagentur.
Spannende Ausgangslage in drei Bundesländern
Am 6. September findet zunächst die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt, wo die AfD laut Umfragen kurz vor einer absoluten Mehrheit im Parlament steht. Zwei Wochen später wird in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin gewählt. Im Schweriner Landtag dürfte die AfD den Umfragen zufolge ebenfalls stärkste Kraft werden. In Berlin liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU, Grünen und Linken, wobei letztere in der neuesten Infratest-Umfrage knapp vorn liegen, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet.
