Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine deutliche Reduzierung von Berichts- und Dokumentationspflichten angekündigt. Im Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“ sprach er von einem „echten Paradigmenwechsel“, der im jüngsten Koalitionsausschuss beschlossen worden sei. Neben dem Abbau von Bürokratie verwies Frei auf bereits erzielte Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Milliardenhöhe.
„Echter Paradigmenwechsel“ bei Berichtspflichten
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigte an, Berichtspflichten künftig deutlich einzuschränken. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss „gerade bei den Berichts- und Dokumentationspflichten einen echten Paradigmenwechsel“ verordnet, sagte Frei dem Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“ am Mittwoch.
Künftig sollen Berichtspflichten abgeschafft werden, sofern sie nicht ausdrücklich begründet werden. Ministerien, die entsprechende Pflichten für notwendig erachteten, müssten dies explizit begründen, so Frei in „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“.
Weniger Dokumentationspflichten, Fokus auf Vorgaben aus Europa und Verfassung
Auch bei den Dokumentationspflichten kündigte Frei Einschnitte an. Man werde „ordentlich zurückschneiden, bis auf die Dinge, die europa- und verfassungsrechtlich vorgegeben seien“, versprach der CDU-Politiker im Gespräch mit „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“.
Frei zeigte sich insgesamt zufrieden mit den Fortschritten bei der Entbürokratisierung. Seit dem letzten Entlastungskabinett im November des vergangenen Jahres habe man „die Bürger und die Wirtschaft im Volumen von etwa 10,4 Milliarden Euro entlasten können“, sagte er im TV-Sender der „Welt“.
Entlastungen in Energie-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik
„Da waren wichtige Dinge dabei. In der Energiepolitik beispielsweise oder auch in der Verkehrspolitik, wenn Sie an die Neuordnung des Führerscheins denken, mit deutlich geringeren Kosten, das spüren die Menschen sehr wohl“, so Frei im Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“. Darüber hinaus beschließe man nun weitere Entlastungsmaßnahmen im Volumen von etwa 630 Millionen Euro.
Nach Freis Darstellung handelt es sich dabei um „etwa zwölf Maßnahmen in allen Bereichen, in der Gesundheit, in der Verkehrs-, in der Arbeitsmarktpolitik und vielen anderen Bereichen mehr“. Das seien „schon spürbare Entlastungen“, sagte Frei in „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“.
