Der Plan der Grünen-Spitze für eine umfassende Satzungsreform stößt auf erheblichen Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern hat beim Landgericht Berlin einen Eilantrag gegen die geplante Urabstimmung eingereicht. Die Kritiker befürchten eine Entwicklung hin zu einer Funktionärspartei und sehen die basisdemokratische Kultur der Partei gefährdet.
Basis kritisiert geplante Urabstimmung
Der Eilantrag der innerparteilichen Kritiker richtet sich gegen die von der Parteiführung geplante Urabstimmung über die Satzungsreform, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Nach Angaben der Zeitung wendet sich der Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern insbesondere gegen das Verfahren und die angestrebten Mehrheitsverhältnisse.
„Unsere Basisdemokratie ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal“, heißt es in einer Erklärung der Kritiker, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Den jetzt eingeschlagenen Weg zu einer Funktionärspartei lehnten sie ab.
Streit um Mehrheiten und Beteiligung
Die Abstimmung zur Satzungsänderung soll am 9. Juni starten. Ziel der Reform ist es dem Bericht zufolge, die Entscheidungswege in der auf 180.000 Mitglieder stark gewachsenen Partei zu beschleunigen. Formell stellen sich die Basis-Grünen gegen den Plan, die Reform bereits mit einfacher Mehrheit zu beschließen.
Stattdessen verlangen die Kritiker ein höheres Quorum: Sie halten ein Votum von zwei Dritteln der Grünen und eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Das Vorgehen der Parteispitze kritisieren sie als unzulässig und als Verstoß gegen die bestehende Satzung.
Warnung vor Schwächung der Basisstrukturen
Hinter den formalen Einwänden steht auch grundlegende inhaltliche Kritik an der Reform. Die Unterzeichner halten Teile der geplanten Änderungen für zu radikal. Sie warnen vor einer Schwächung von Einzelmitgliedern, Ortsverbänden und bürgernahen Beteiligungsrechten zugunsten größerer Strukturen und Funktionären der Partei.
Ein Sprecher der Grünen sagte am Abend laut „Süddeutscher Zeitung“, der Partei sei der Vorgang vor dem Landgericht bislang nicht bekannt. Die Partei gehe aber davon aus, dass sie rechtlich auf der sicheren Seite stehe.
Man wolle eine Reform nicht verhindern, sagte Klemens Griesehop, einer der Kritiker. Ziel sei eine rechtssichere Reform mit Maß und Mitte. „Mehr Handlungsfähigkeit, aber ohne Verlust der bürgernahen grünen Beteiligungskultur“, so Griesehop.
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