Die Bundesregierung stellt sich hinter den Kurs der EU für einen härteren handelspolitischen Umgang mit China, sieht aber weiteren Abstimmungsbedarf. Während in Brüssel sektorweite Schutzzölle vorbereitet werden, bewertet Berlin insbesondere die indirekte Bezugnahme auf China positiv. Zugleich signalisiert die Bundesregierung Vorbehalte, sich einem von mehreren EU-Staaten eingebrachten Positionspapier anzuschließen.
Berlin befürwortet härteren Kurs, fordert aber Klärungen
Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über „robuste Maßnahmen“ gehe aus deutscher Sicht in die richtige Richtung, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. In wichtigen Details gebe es aber noch Gesprächsbedarf.
Die EU bereitet derzeit sektorweite Schutzzölle vor. Chinas Überkapazitäten „bedrohen Europas wirtschaftliche Kerninteressen“, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné der Zeitung „Handelsblatt“.
Non-Paper für Schutzzölle in Brüssel
In Brüssel kursiert ein sogenanntes Non-Paper, in dem Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Litauen die Kommission unterstützen und sich für Schutzzölle aussprechen. In dem Papier warnen die Länder vor einer Zunahme von „systemischen und strukturellen industriellen Überkapazitäten“. Diese Entwicklung habe direkte Folgen für ganz Europa: Zwischen 2019 und 2025 habe die Industrie eine Million Arbeitsplätze verloren.
Zurückhaltung der Bundesregierung beim Beitritt
Aus Sicht der Bundesregierung ist es positiv, dass in dem Papier China nicht namentlich genannt wird. Das reduziere die Wahrscheinlichkeit, dass Peking die handelspolitischen Pläne als Provokation werte und mit Gegenzöllen reagiere. Nach jetzigem Stand ist die Bundesregierung aber nicht bereit, sich dem Papier anzuschließen.
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