Die von Familienministerium geplanten Änderungen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten stoßen bei Fachverbänden und in der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik. Fachleute und Abgeordnete werfen den Plänen Diskriminierung, rechtliche Unzulässigkeit und eine Verschärfung der Lage für die Betroffenen vor. Strittig sind vor allem eine Wohnsitzverpflichtung und mögliche Bußgelder für Minderjährige, die ihren zugewiesenen Aufenthaltsort verlassen.
Kritik von Fachverband an geplanter Wohnsitzauflage
Lennart Scholz, Referent des Bundesfachverbands Minderjährigkeit und Flucht (BuMF), warnt vor den Folgen der geplanten Neuregelung. „Eine Wohnsitzverpflichtung und drohende Bußgelder nur für geflüchtete Kinder und Jugendliche, wäre eine diskriminierende Praxis, die in keiner Weise die Probleme löst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die hier geplanten Änderungen seien „verfassungs- und europarechtswidrig.“
Ausländische Heranwachsende, die unbegleitet nach Deutschland kommen, werden derzeit auf die Jugendämter im Land verteilt, die für Unterbringung und Versorgung zuständig sind. Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Jahr 2022/2023 die Betreuung bei mehr als jedem Zehnten eingestellt, weil die Minderjährigen den zugeteilten Wohnort wieder verlassen haben. In Zukunft könnte ihnen dafür ein Bußgeld drohen – laut Gesetzentwurf zu ihrem besseren Schutz.
Opposition spricht von „Blödsinn“ und Kriminalisierung
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, weist den Vorschlag entschieden zurück. Sie nannte ihn „schlichtweg Blödsinn“. Minderjährige in Obhut des Jugendamtes seien nicht in der Lage, Bußgelder zu zahlen. „Insofern läuft es auf eine Kriminalisierung hinaus, die unnötig ist und die man ganz einfach umgehen könnte, indem man ihre Interessen ordentlich berücksichtigt.“
Grüne warnen vor Freiheitseinschränkung und Integrationshürden
Auch aus der Ampelkoalition kommt Widerspruch. Die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Denise Loop, spricht von Freiheitseinschränkung für ausländische Kinder und Jugendliche. „Das ist ein fatales Signal und kann ihre Integration massiv erschweren“, sagte sie den Zeitungen. „Unbegleitete ausländische Minderjährige sind in erster Linie auch Kinder und Jugendliche und sollten auch als solche behandelt werden.“
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