Die Grünen haben auf eine erhebliche Lücke im Bundeshaushalt hingewiesen, obwohl bis 2029 eine Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro geplant ist. Nach Angaben der Partei bleibt die Finanzplanung der Bundesregierung trotz dieser Schuldenaufnahme ungedeckt, was zu einem Defizit von insgesamt 150 Milliarden Euro bis 2029 führe.
Grüne kritisieren Haushaltsplanung der Bundesregierung
Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) deutliche Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. „Die Bundesregierung plant bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden und verschiebt Programme aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen – doch ihren eigenen Finanzplan bekommt sie trotzdem nicht gedeckt“, sagte Schäfer der Zeitung.
Enorme Finanzierungslücke bis 2029
Nach Aussagen von Sebastian Schäfer steckt hinter dem Begriff „Handlungsbedarf“ ein erhebliches Defizit im zukünftigen Bundeshaushalt. „Hinter dem harmlos klingenden Begriff ‚Handlungsbedarf‘ steckt ein riesiges Loch im zukünftigen Bundeshaushalt: Allein 2027 fehlen 22 Milliarden Euro, bis 2029 summiert sich die Lücke auf fast 150 Milliarden“, so Schäfer weiter gegenüber der „Rheinischen Post“.
Kritik an der Koalitionspolitik
Sebastian Schäfer kritisierte zudem die Haushaltspolitik der aktuellen Regierung scharf: „Wie so oft bei schwarz-roten Koalitionen werden die Probleme nur vertagt und nicht gelöst. Die Koalition scheint beim Haushalt auf das gleiche Prinzip wie beim Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit zu setzen: Hoffnung statt Handeln“, sagte Schäfer laut „Rheinischer Post“.
