Pistorius Penis: Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung in Bissendorf

Mit Dildo, Pistorius-Maske und politischen Botschaften wollten Aktivisten offenbar provozieren – jetzt ermittelt der Staatsschutz. Nach einer Aktion an der Skulptur „Fountain of Wishes“ in der Osnabrücker Hase geht es nicht mehr nur um Kunst, Protest und Geschmacklosigkeit, sondern auch um mögliche Straftaten.

Das ging dann wohl zu weit: Im Januar hatten Gegner der möglichen Konversion des VW-Werks Osnabrück zu einem Rüstungsstandort eine Bronzeskulptur in der Hase mit einem Dildo versehen sowie mit einer Maske, die das Gesicht des früheren Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius zeigte.

Ermittlungen nach umstrittenem Politiker-Beleidigungsparagrafen

Die Angelegenheit wurde von der Justiz nicht als Hommage an die ausgeprägte Männlichkeit des Verteidigungsministers gewertet, sondern als Beleidigung. Nach Auskunft eines Sprechers der Polizei kommt der umstrittene Paragraph 188 StGB zur Anwendung, mit dem ein besonderer strafrechtlicher Schutz für Politiker geschaffen wurde.

Rüstungsgegner stellen Aktion als Kunstprojekt dar

Neben der von den Urhebern in einer anonymen, auch an unsere Redaktion geschickten Bekenner-Mail als Kunstprojekt dargestellten Aktion umfasst die Ermittlungsakte gegen die Aktivisten der Gruppierungen „Rausmetall“ und „Zukunftswerk Osnabrück“ noch weitere mögliche Straftaten. Nach Polizeiangaben soll die Bronzeskulptur „Fountain of Wishes“ in der Hase bei der Aktion am 16. Januar auch beschädigt worden sein. Zudem werden den Gruppierungen Farbschmierereien im Bereich des Heger Tors zugeordnet. Die Ermittlungen richten sich nach Polizeiangaben derzeit gegen einen 29-jährigen Mann und eine 31 Jahre alte Frau.

Staatsschutz durchsucht Mehrfamilienhaus in Bissendorf

Am Mittwochmorgen durchsuchten Ermittler des Staatsschutzes ein Mehrfamilienhaus in Bissendorf. Grundlage der Maßnahme war ein Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück. Dabei stellten die Ermittler des Staatsschutzes der Osnabrücker Polizei diverse Beweismittel sicher, darunter Täterbekleidung und einen Laptop. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände ist nun Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Dabei wird auch nach möglichen weiteren Tatbeteiligten gesucht.