Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt auf rasche Reformen des Sozialstaats und erhöht damit den Druck innerhalb der Bundesregierung. Sie verweist auf bereits vorliegende Vorschläge der Sozialstaatskommission und fordert, „notwendige Strukturreformen“ nun konsequent anzugehen.
Reiche fordert Umsetzung von Reformvorschlägen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bundesregierung aufgerufen, die Reform des Sozialstaats zügig voranzutreiben. „Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission auf dem Tisch – durchdacht, gut begründet, umsetzbar“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) im Anschluss an ein Gespräch zwischen Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium und weiteren Ressorts mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden am Mittwoch in Berlin.
Beitragsstabilität im Mittelpunkt der Reformen
„Wir müssen nun zeigen, dass wir es ernst meinen und die notwendigen Strukturreformen anpacken“, so Reiche. Der Koalitionsausschuss am Wochenende habe „wichtige Signale“ für Strukturreformen ausgesendet: „Im Zentrum muss dabei die Beitragsstabilität stehen.“
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