Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht vollständig unterstützen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) betonte, es gebe zwar viele positive Ansätze, insgesamt seien die Pläne jedoch noch nicht ausgewogen genug. Einsparungen im Gesundheitssystem dürften nach Ansicht der SPD nicht zulasten der Versicherten gehen.
SPD signalisiert Widerstand gegen Teile der Reformpläne
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der aktuellen Fassung nicht komplett mittragen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) antwortete auf die Frage, ob ihre Partei die Pläne einfach abnicken werde, mit den Worten: „Nein, natürlich nicht“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Zwar sei „viel Gutes dabei, vieles, was wir auch teilen“, zugleich gebe es aber „Dinge, wo wir finden, da sind die Vorschläge einfach noch nicht in der Balance, in der wir sie eigentlich gern sehen würden“, so Schmidt gegenüber RTL und ntv.
Kritik an Unwucht und Belastung der Versicherten
Positiv bewertete Schmidt gegenüber RTL und ntv den Ansatz, die Ausgaben stärker an den Einnahmen auszurichten: „Was wir teilen, ist, dass wir grundsätzlich eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik haben wollen.“ Deutschland habe jedoch „eines der teuersten Systeme der Welt, das teuerste System der Europäischen Union, ohne dass wir mehr als mittlere Qualität für die Menschen im Angebot haben“. Es gebe „unglaubliche Effizienzreserven, die wir heben wollen“. Deshalb sagte sie: „Wir wollen nicht, dass Versicherte weiter belastet werden, dass ihre Leistungen gekürzt werden“ – hier sehe die SPD „noch eine Unwucht“.
Einsparungen ja – aber nicht zulasten der Versicherten
Zugleich machte Schmidt in den Interviews mit RTL und ntv deutlich, dass Einsparungen notwendig seien, diese aber nicht zulasten der Versicherten gehen dürften. „Es werden alle ihren Beitrag leisten müssen“, sagte sie mit Blick auf „ambulante Bereiche, stationäre Bereiche, die Pharmaindustrie“. Versicherte hätten „viele Milliarden in den letzten Jahren bezahlt, um die Kostensteigerungen zu tragen“, deshalb sehe man „nicht, dass die Versicherten jetzt durch Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen“ herangezogen werden müssten. Spielräume gebe es nach Schmidts Worten genug: „Die Vorschläge der Kommission sind so breit und so vielfältig, dass wir da auch alternative Möglichkeiten haben.“
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