Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen demonstriert. Anlass des Protests sind Pläne für weitere Einsparungen im Gesundheitswesen, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Vortag angekündigt hatte.
Protest gegen Kürzungen bei Psychotherapie
Am Mittwoch haben sich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu protestieren. Die Demonstrierenden wandten sich gegen geplante Einschnitte, die sich insbesondere auf die ambulante psychotherapeutische Versorgung auswirken sollen.
Die sogenannte „Finanzkommission Gesundheit“ hatte unter anderem vorgeschlagen, die „extrabudgetäre Vergütung“ von ambulanten psychotherapeutischen Leistungen zu beenden, um die Kosten für Psychotherapie zu senken. Bereits zuvor hatte der Bewertungsausschuss beschlossen, das Honorar um 4,5 Prozent zu senken – diese Reduzierung gilt seit dem 1. April.
Nach Angaben der Demo-Veranstalter erschwert die Unsicherheit über zukünftige Vergütungsanpassungen die langfristige Planung und gefährdet die Sicherstellung und die Qualität der Versorgung. Wörtlich hieß es von den Demo-Veranstaltern, die Unsicherheit erschwere die langfristige Planung „noch und gefährde die Sicherstellung und die Qualität der Versorgung“.
Vorschläge der Finanzkommission und Sparpläne des Ministeriums
Die „Finanzkommission Gesundheit“ hatte vorgeschlagen, die extrabudgetäre Vergütung von ambulanten psychotherapeutischen Leistungen zu beenden. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Kosten für Psychotherapie zu senken. Dieser Vorschlag reiht sich ein in eine Reihe von Einsparüberlegungen im Gesundheitswesen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am Dienstag grobe Züge ihres GKV-Sparpakets vorgestellt. Demnach sollen künftige Zuwächse von Preisen und Vergütungen an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden. Zudem sollen Ausgaben für die Versicherten einen „nachweisbaren Nutzen“ haben.
Warken will nach eigenen Angaben 80 Prozent der Ende März vorgestellten Kommissionsvorschläge umsetzen. Viele Details der geplanten Maßnahmen sind allerdings noch unklar.
Sorge um Versorgungssicherheit und Qualität
Die Demo-Veranstalter sehen durch die geplanten Kürzungen und die bereits beschlossene Honorarsenkung die Versorgung psychotherapeutischer Leistungen gefährdet. Sie verweisen darauf, dass die Unsicherheit über künftige Anpassungen der Vergütung die langfristige Planung erschwere und sich negativ auf die Sicherstellung und die Qualität der Versorgung auswirken könne.
Die Demonstration vor dem Reichstagsgebäude richtete sich daher sowohl gegen die beschlossene Honorarsenkung um 4,5 Prozent als auch gegen die in der Finanzkommission Gesundheit diskutierte Beendigung der extrabudgetären Vergütung. Zudem stand sie im Kontext der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten weiteren Einsparungen im Gesundheitswesen.
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